15. Februar 2019Comments are off for this post.

Aktuelles aus der Judikatur

Hauptwohnsitzbefreiung bei der Immobilienbesteuerung
Für den Verkauf von Eigenheimen und Eigentumswohnungen gibt es zwei Befreiungstatbestände:
1. wenn innerhalb von 2 Jahren ab Anschaffung oder Fertigstellung das als Hauptwohnsitz verwendete Eigenheim oder die Eigentumswohnung verkauft wird
2. wenn innerhalb der letzten 10 Jahre 5 Jahre als Hauptwohnsitz gedient haben.
Über die Frage, ob Eigenheim oder Eigentumswohnung vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof klar eine sehr formale Auslegung getroffen:
Sofern das Wohnungseigentum im Grundbuch nicht eingetragen ist, liegt keine Eigentumswohnung vor und kann daher die Hauptwohnsitzbefreiung in keinen der beiden Fälle greifen. Das heißt auch bei 10-jähriger Nutzung, etwa eines Dachbodens ohne Eintragung des Wohnungseigentums, ist dieser Verkauf niemals steuerbefreit. Der bloße Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft in einem Mehrparteienhaus kann zu keiner Hauptwohnsitzbefreiung bei der ImmoESt führen. Nicht geregelt ist im Gesetz, welche Grundstücksgröße bei Eigenheimverkauf für die Befreiung relevant ist. Dem Verwaltungsgerichtshofs-Judikat vom 29.03.2017 (RO, 2015/15/0025) liegt ein Sachverhalt zu Grunde, bei welchem 3.700 m2 Grundfläche verkauft wurden und die Hauptwohnsitzbefreiung für Eigenheime geltend gemacht worden ist. Seitens der Finanzverwaltung wird in den Einkommensteuerrichtlinien (RZ. 6634) 1.000 m2 als Obergrenze festgeschrieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings keine starre Grenze vorgegeben, sondern judiziert, dass es auf die Bauplatzgröße ankommt. Wenn also nach den Gegebenheiten der Bauplatz auch größer als 1.000 m2 ist, kann für diese Quadratmetergröße die Hauptwohnsitzbefreiung des Eigenheims greifen. Das Finanzministerium hält allerdings weiter an der 1.000-m2-Grenze fest, dh jeder Verkaufsvorgang über 1.000 m2 Grundfläche könnte nur über Rechtsmittelwege die Steuerfreiheit versucht werden durchzusetzen, da seitens der Finanzämter die Richtlinie des Ministeriums mit 1.000 m2 als Obergrenze als Arbeitsanweisung gilt. Großzügig ist allerdings der Verwaltungsgerichtshof bei der Frage der 10-jährigen Nutzung als Hauptsitz bzw. der 5 Jahre innerhalb von 10 Jahren als Hauptwohnsitz. Hierbei ist nicht erforderlich, dass in der gesamten Zeit bereits Wohnungseigentum vorliegt. Auch ein Mieter, der innerhalb der 10 Jahre - also auch kurz vor dem Auszug und Verkauf - das Eigenheim oder die Eigentumswohnung erwirbt, aber dort bereits als Mieter seinen Hauptwohnsitz hatte, kann auf die Hauptwohnsitzbegünstigung vertrauen, wenn er eben nachweisen kann, dass er sich innerhalb der 10 Jahre, 5 Jahre dort als Hauptwohnsitz aufgehalten hat.
FAZIT:  Das Gutachten eines Zivilingenieurs ist notwendig, um nachzuweisen, dass diese Größe notwendig war, um den Bau zu ermöglichen.

Grundwertbemessung
Zur Errechnung des Grundanteiles eines vermieteten Gebäudes (gem. neuen ESt-Richtlinien ist zwischen 20 %, 30 % oder 40 % des Kaufpreises) sind laut Verwaltungsgerichtshof die von der Zeitschrift „Gewinn“ veröffentlichten Grundstückswerte grundsätzlich geeignet, um den Grundwert zu ermitteln.  Die von der Statistik Austria veröffentlichten Grundstückswerte sind nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes hierzu nicht geeignet, da diese nur Durchschnittswerte darstellen. Allerdings ist zu beachten, dass der Verwaltungsgerichtshof bzw. das Bundesfinanzgericht zu diesen Grundstückswerten (laut „Gewinn“) noch Aufschließungskosten einrechnet, hierbei wurden Zuschläge von 50 % - 70 % (!!!) bzw. bei Bauerwartungsland zwischen 25 % und 50 % für das baureife Land hinzugerechnet. Werden aber von de im Gewinn veröffentlichten Grundstückspreisen diese Zuschläge hochgerechnet, so ist der Grundwert üblicherweise bereits über EUR 400, womit automatisch nur mehr der Grundanteil von 30 % (bei über 10 Wohnungseinheiten auf der Liegenschaft) bzw. 40 % (bei weniger Einheiten) zur Anwendung kommt. FAZIT: Die Grundwerte aus dem „Gewinn“ sind heranziehbar, aber nur mit hohen Zuschlägen für Aufschließungskosten (bis zu 70 %).

Grundlegende Judikatur zur Treuhandschaft
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Judikat vom 13.09.2018, RA 2018/15/0055 die (zum Teil rückwirkende) Treuhandvereinbarung abgelehnt. Es war aus dem Sachverhalt ersichtlich, dass die Treuhandschaft den Sinn hatte, eine mögliche Abwertung einer Beteiligung in das Betriebsvermögen einer GmbH zu transferieren, um dadurch eine Teilwertabschreibung steuerlich nutzen zu können. Neben der Frage der Rückwirkung und der "Nahen Angehörigen Judikatur" (der Treuhänder war zugleich auch Geschäftsführer und Gesellschafter der Treugeber-GmbH) hat der Verwaltungsgerichtshof die Treuhandschaft auch deshalb nicht anerkannt, da das Treuhandverhältnis von der Treugeberin jederzeit, vom Treuhänder unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Monatsletzten kündbar war. Damit war für den Verwaltungsgerichtshof bewiesen, dass durch die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit das Risiko der Wertminderung, aber auch die Chance auf Wertsteigerung jederzeit an den Treuhänder übergehen konnte und die schriftlich vereinbarte Option des Treugebers, jederzeit die zivilrechtliche Abtretung der Anteil verlangen zu können, nicht ausreicht, um wirtschaftliches Eigentum herbeizuführen. FAZIT: Es ist daher zukünftig bei Treuhandverträgen, auch die Fristigkeit der Kündigungsmöglichkeiten zu beachten!

Judikatur-Passivierung von Rückzahlungsverpflichtungen
Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.10.2018 (RA 2017/15/0085, 0086) behandelt die Birnbacher-Causa. Birnbacher hatte die HYPO für einen Betrag von ursprünglich EUR 10 Mio. plus USt, später ermäßigt auf EUR 5 Mio. plus USt, beraten. Seine Einzelkanzlei wurde in eine GmbH nach Artikel III eingebracht. In der Bilanz der GmbH wurden die Forderungen von EUR 5 Mio. zzgl. USt als Honorar erfasst. Die Rückzahlung des Honorars, die in Ansehung der strafrechtlichen Verurteilung von Birnbacher in weiterer Folge erfolgt ist, wurde weder von der Finanzverwaltung noch vom Verwaltungsgerichtshof als Rückstellung anerkannt und zwar deshalb, da zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung – trotz späterer strafrechtlicher Verurteilung – nach dem damaligen Erkenntnisstand des Bilanzerstellers, ein Rückstellungsbedarf nicht erkenntlich war und daher steuerlich auch nicht zulässig wäre.
FAZIT: Keine Rückstellung steuerlich zulässig, wenn dem Bilanzierer die Rückzahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt der Bilanzierung nicht wahrscheinlich erscheint.

30. Januar 2019Comments are off for this post.

30. Dezember 2018Comments are off for this post.

25. Mai 2018Comments are off for this post.

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: „DSGVO“) tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Dadurch werden die Anforderungen an die Sicherheit und den Schutz von personenbezogenen Daten neu geregelt. Die Einhaltung dieser neuen Bestimmungen und die ausschließlich zweckgebundene Nutzung der von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ist für uns selbstverständlich. Wir unterliegen mit unseren Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsleistungen den strengen standesrechtlichen Regelungen und Pflichten des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes („WTBG“), dem Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetzes („APAG“) und den von der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer („KSW“) erlassenen Verordnungen. Damit sind wir verpflichtet, unsere berufseinschlägigen Dienstleistungen stets unabhängig und eigenverantwortlich zu erbringen. Gerade diese Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit führt dazu, dass wir bei der mit unserer standesrechtlichen Tätigkeit verbundenen Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus datenschutzrechtlicher Sicht auch nach Meinung der KSW in der Regel als selbständig „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO zu qualifizieren sind. Damit liegt bei unseren wirtschaftstreuhänderischen Dienstleistungen, wie beispielsweise Jahresabschlussprüfung, Steuerberatung, Übernahme der Personalverrechnung oder Buchhaltung/Bilanzbuchhaltung kein „Auftragsverarbeiterverhältnis“ und auch keine „gemeinsame Verantwortung“ vor. Im Rahmen unserer standesrechtlichen Aufgaben sind wir bereits aus der eigenen Verantwortung heraus zur Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Regelungen und aller Vorgaben der DSGVO verpflichtet. Zu diesem Zweck treffen wir umfassende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die zum Schutz aller personenbezogenen Daten vor rechtswidrigem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation dienen. Aufgrund unserer eigenständigen Rolle als „Verantwortlicher“ ist es bei diesen Dienstleistungen nicht erforderlich, eine gesonderte „Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung“ oder „Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortung“ abzuschließen. Ungeachtet der datenschutzrechtlichen Regelungen besteht auch weiterhin unsere gesetzliche Verschwiegenheitspflicht, weshalb wir sämtliche uns anvertraute Angelegenheiten, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, aber auch persönliche Umstände, die uns bei der Durchführung erteilter Aufträge oder in Ausübung unseres Berufes bekanntgeworden sind, stets vertraulich behandeln. Bitte beachten Sie, dass die Informationspflicht gemäß Artikel 14 Abs. 5 DSGVO gegenüber betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten wir im Rahmen unserer standesrechtlichen Tätigkeit für unsere Kunden nicht bei den betroffenen Personen selbst erheben, nicht anzuwenden ist. Auch das Recht von betroffenen Personen auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO ist insoweit eingeschränkt, als dies die entgegenstehenden Rechte und Freiheiten unserer Kunden oder Dritter beeinträchtigen würde. Soweit Sie uns daher im Rahmen eines Auftrages (wie z.B. im Rahmen der Personalverrechnung oder in der Jahresabschlussprüfung) Daten von Dritten übermitteln, ersuchen wir Sie, die Betroffenen selbst über diesen Umstand zu informieren. Bitte finden Sie auf unserer Homepage unter Transparenz unsere Datenschutzerklärung,  die beschreibt, wie unsere Kanzlei personenbezogene Daten verarbeitet. Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang auch auf die geänderten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe (AAB 2018) hinweisen.

23. April 2018Comments are off for this post.

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)

Mit 15. Jänner 2018 ist das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in Kraft getreten. Hiermit wurden die wesentlichen Teile der 4. Geldwäscherichtlinie umgesetzt. Der wesentliche Inhalt des Gesetzes besteht darin, dass ein eigenes Register eingeführt wird, in das die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen zu erfassen sind. Dieses Register wird von der Statistik Austria geführt und besteht neben dem Firmenbuch. Es besteht somit die Verpflichtung, von Vorständen/Gesellschaftern/Unternehmen Meldungen des wirtschaftlichen Eigentümers bis spätestens 01. Juni 2018 zu erstatten. Der wirtschaftliche Eigentümer ist – wie aus beiliegender Information ersichtlich ist – jeweils der oberste Rechtsträger, auch „Ultimate Owner“, einer Unternehmerstruktur. Die Meldung über den wirtschaftlichen Eigentümer kann vom Unternehmen selber (über das Unternehmensserviceportal des Bundesministerium für Finanzen) oder einen ausgewiesenen Vertreter des Unternehmens erfolgen, also etwa auch durch unsere Kanzlei. Gerne stehen wir daher für die diesbezügliche Meldung gemäß WiEReG zur Verfügung und dürfen wir auf die Möglichkeit der eigens dafür eingerichtete Homepage www.wiereg.at verweisen.

Betroffene Rechtsträger

Register:
Als Ausgangsbasis für das Register dient das von der Bundesanstalt Statistik Austria betriebene Unternehmensregister, in dem bereits die Daten des Firmenbuchs, Vereinsregisters und des Ergänzungsregisters für sonstige Betroffene enthalten sind. Zuständige Registerbehörde ist das Bundesministerium für Finanzen. Grundsätzlich ist jeder Österreichische bzw. relevante ausländische Rechtsträger selbst verpflichtet, die notwendigen Daten an die Registerbehörde zu melden.
Folgende Rechtsträger sind im Register zu erfassen und haben dazu ihre Daten zu melden:
• Offene Gesellschaften (OG), Kommanditgesellschaften (KG)
• GmbH, AG, SE, SCE, Genossenschaften und EWIV
• Privatstiftungen, sonstige Stiftungen und Fonds
• Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und kleine Versicherungsvereine
• Sparkassen 
• Sonstige ins Firmenbuch eingetragene Rechtsträger (nicht jedoch e.U.)
• Vereine nach dem Vereinsgesetz
• "Trusts" sowie trustähnliche Vereinbarungen (die in Funktion und Struktur mit einem Trust zu vergleichen sind), die von Österreich aus verwaltet werden.

Meldung
Jeder Rechtsträger muss selbst den/die wirtschaftlichen Eigentümer feststellen und überprüfen. ln der Pflicht stehen die jeweiligen gesetzlichen Vertreter. Die Meldung der Daten erfolgt elektronisch über das Unternehmensserviceportal des Bundesministeriums für Finanzen (www.usp.gv.at) und umfasst
• Vor- und Zuname,
• Wohnsitz,
• Geburtsdatum und -ort,
• Staatsangehörigkeit sowie
• Art und Umfang der wirtschaftlichen Eigentümerstellung.
Bei wirtschaftlichen Eigentümern ohne Wohnsitz in Österreich muss zusätzlich ein amtlicher Lichtbildausweis übermittelt werden. Bei indirekten, mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen ist weiters der oberste Rechtsträger in der Beteiligungskette mit Stammregister und Sitz zu melden.

Erstmalige Meldung und Änderungen
Die erstmalige Meldung hat bis spätestens 1. Juni 2018 zu erfolgen. Danach ist bei neuen Rechtsträgern binnen vier Wochen nach Eintragung in das entsprechende Stammregister (z.B. Firmenbuch, Vereinsregister) zu melden bzw. ebenso innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis einer Änderung des wirtschaftlichen Eigentümers, sofern die Daten nicht automatisationsgestützt aus einem anderen Register übernommen werden können. Die Meldung kann auch durch Parteienvertreter (Steuerberater, Rechtsanwalt, usw.) vorgenommen werden.

Automatische Meldung bzw. Befreiung
Unter bestimmten Voraussetzungen werden die bereits z.B. im Firmenbuch vorhandenen Informationen zur Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentümers herangezogen und die Daten automationsunterstützt in das Register übernommen. Dadurch sollen eine Befreiung von der Meldepflicht erreicht und insoweit unnötige Verwaltungslasten vermieden werden. Über die Anwendbarkeit der Befreiung kann sich jeder Rechtsträger im Unternehmensserviceportal informieren. Bei den Unternehmensdaten sollte angezeigt werden, ob der Rechts­träger von der Meldung befreit wurde.
Eine Befreiung der Meldepflicht besteht für folgende Rechtsträger:
• eine OG oder KG, sofern alle persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind, sofern keine andere Person direkt oder indirekt Kontrolle auf die Geschäftsführung ausübt;
• eine GmbH, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind, sofern keine andere Person direkt oder indirekt Kontrolle auf die Geschäftsführung ausübt;
• einen Verein nach dem Vereinsgesetz, wenn nur die im Vereinsregister eingetragenen Organe Kontrolle über die Geschäftsführung ausüben.

Wirtschaftlicher Eigentümer

Die Definition des wirtschaftlichen Eigentümers gem. WiEReG deckt sich nicht zwangsläufig mit der Definition aus dem Steuerrecht. Der wirtschaftliche Eigentümer kann immer nur eine natürliche Person sein, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. Natürliche Personen können direkt oder indirekt (Beteiligung über eine oder mehrere Ebenen an der Gesellschaft) wirtschaftliche Eigentümer sein.

Direkter wirtschaftlicher Eigentümer
Als direkter wirtschaftlicher Eigentümer gilt jede natürliche Person, die direkt zu mehr als 25 % am Rechtsträger beteiligt ist.

Indirekter wirtschaftlicher Eigentümer
Hält ein Rechtsträger (gleich ob im ln- oder Ausland), der keine natürliche Person ist, eine Beteiligung von mehr als 25 %, gilt diejenige natürliche Person als (indirekter) wirtschaftlicher Eigentümer, die diesen Rechtsträger kontrolliert. "Kontrolle" bedeutet in diesem Fall eine Beteiligung von mehr als 50% oder bei Vorliegen des Control-Tatbestandes iSd Konzernrechnungslegungsbestimmungen des UGB. Ist an einem solchen Rechtsträger erneut ein Rechtsträger beteiligt, ist auf die natürliche Person am Ende der Beteiligungskette abzustellen. Auch bei längeren Beteiligungsketten ist nach diesem Schema vorzugehen. Das heißt, dass so lange nachverfolgt werden muss, bis eine natürliche Person identifiziert werden kann. Indirekter wirtschaftlicher Eigentümer ist schließlich auch, wer mehrere Rechtsträger kontrolliert, die gemeinsam eine Beteiligung von mehr als 25% an der Gesellschaft erreichen.

Personen der obersten Führungsebene
Lässt sich auf Basis der Beteiligungsquoten kein wirtschaftlicher Eigentümer - weder direkt noch indirekt - feststellen, so gelten die Personen der obersten operativen Führungsebene der Gesellschaft als wirtschaftliche Eigentümer. Bei der GmbH wären dies die Geschäftsführer, bei der AG der Vorstand, bei OG und KG die zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter. Bei Vereinen iSd Vereinsgesetzes tritt die Meldepflicht nur ein, wenn andere natürliche Personen als die zur gesetzlichen Vertretung berufenen, direkt oder indirekte Kontrolle auf die Geschäftsführung ausüben. Ein solcher Sachverhalt könnte etwa im Zusammenhang mit zweckgebundenen Spenden, als deren Gegenleistung der Geschenkgeber die Miteinbindung in die laufenden Entscheidungen des Vereins erhält. Bei Stiftungen wiederum besteht stets Meldepflicht und zwar insbesondere für die Stifter, Begünstigte und die Mitglieder des Stiftungsvorstandes.

Treuhandschaften
Das Vorliegen einer Treuhandschaft ist im Register dann offen zu legen, wenn die Treuhandschaft Einfluss auf die wirtschaftliche Eigentümerstruktur hat. Regelmäßig werden sowohl der Treugeber aufgrund seiner Kontrolle über einen Rechtsträger als auch der Treuhänder aufgrund seiner Beteiligung als wirtschaftliche Eigentümer im Register zu melden sein.

Einsichtnahme
Das Register ist grundsätzlich nicht öffentlich einsehbar. Eine Einsichtnahme ist nur zu Zwecken der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung möglich. Abgesehen von bestimmten Behörden, Institutionen und Berufsgruppen, die im Rahmen der Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten Einsicht in das Register nehmen können, wird diese anderen Personen nur auf schriftlichen Antrag bei der Registerbehörde gewährt. Einsicht in das Register haben daher neben Behörden auch Berufsgruppen, welche be­sondere Anforderungen hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gegenüber ihren Kunden unterliegen (Banken, Versicherungen, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, usw.). Darüber hinaus kann jede Person einen Antrag auf Einsicht stellen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Darüber hinaus kann auch jeder Rechtsträger in die über ihn im Register hinterlegten Daten Einsicht nehmen.

Strafbestimmungen
Damit eine möglichst hohe Meldequote sichergestellt wird, sind neben verschuldensunabhängigen Zwangsstrafen iSd BAO von bis zu je EUR 5.000,00 (auch mehrfach) hohe Strafen bei Nichtmeldung vorgesehen. Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Meldungen stellen Finanzvergehen dar und können Höchststrafen bei grober Fahrlässigkeit von bis zu EUR 100.000,00 bzw. bei Vorsatz von bis zu EUR 200.000,00 nach sich ziehen. Wird bis zum 1. Juni keine Meldung erstattet und besteht Meldepflicht, wird automatisch ein Zwangsstrafverfahren eingeleitet. Wird die Meldung an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer innerhalb der gesetzten Nachfrist erstattet, dann wird die Zwangsstrafe nicht verhängt.

Zusammenfassung



31. Januar 2018Comments are off for this post.

Halbierung der österreichischen Flugabgabe ab 01.01.2018

Am 24. April 2017 wurde das Bundesgesetzblatt I Nr. 44/2017 kundgemacht, wonach die Änderung des Flugabgabegesetzes mit 1. Jänner 2018 in Kraft tritt. Wir dürfen auf die Herabsetzung der Tarife je Passagier aufmerksam machen, welche ab 1.1.2018 gültig sind: Bis 31.12.2017 Ab 1.1.2018 Kurzstrecke gemäß Anlage 1 7,00 Euro 3,50 Euro Mittelstrecke gemäß Anlage 2 15,00 Euro 7,50 Euro Langstrecke 35,00 Euro 17,50 Euro

Am 24. April 2017 wurde das Bundesgesetzblatt I Nr. 44/2017 kundgemacht, wonach die Änderung des Flugabgabegesetzes mit 1. Jänner 2018 in Kraft tritt. Wir dürfen auf die Herabsetzung der Tarife je Passagier aufmerksam machen, welche ab 1.1.2018 gültig sind:

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