15. Februar 2019Comments are off for this post.

Aktuelles aus der Judikatur

Hauptwohnsitzbefreiung bei der Immobilienbesteuerung
Für den Verkauf von Eigenheimen und Eigentumswohnungen gibt es zwei Befreiungstatbestände:
1. wenn innerhalb von 2 Jahren ab Anschaffung oder Fertigstellung das als Hauptwohnsitz verwendete Eigenheim oder die Eigentumswohnung verkauft wird
2. wenn innerhalb der letzten 10 Jahre 5 Jahre als Hauptwohnsitz gedient haben.
Über die Frage, ob Eigenheim oder Eigentumswohnung vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof klar eine sehr formale Auslegung getroffen:
Sofern das Wohnungseigentum im Grundbuch nicht eingetragen ist, liegt keine Eigentumswohnung vor und kann daher die Hauptwohnsitzbefreiung in keinen der beiden Fälle greifen. Das heißt auch bei 10-jähriger Nutzung, etwa eines Dachbodens ohne Eintragung des Wohnungseigentums, ist dieser Verkauf niemals steuerbefreit. Der bloße Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft in einem Mehrparteienhaus kann zu keiner Hauptwohnsitzbefreiung bei der ImmoESt führen. Nicht geregelt ist im Gesetz, welche Grundstücksgröße bei Eigenheimverkauf für die Befreiung relevant ist. Dem Verwaltungsgerichtshofs-Judikat vom 29.03.2017 (RO, 2015/15/0025) liegt ein Sachverhalt zu Grunde, bei welchem 3.700 m2 Grundfläche verkauft wurden und die Hauptwohnsitzbefreiung für Eigenheime geltend gemacht worden ist. Seitens der Finanzverwaltung wird in den Einkommensteuerrichtlinien (RZ. 6634) 1.000 m2 als Obergrenze festgeschrieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings keine starre Grenze vorgegeben, sondern judiziert, dass es auf die Bauplatzgröße ankommt. Wenn also nach den Gegebenheiten der Bauplatz auch größer als 1.000 m2 ist, kann für diese Quadratmetergröße die Hauptwohnsitzbefreiung des Eigenheims greifen. Das Finanzministerium hält allerdings weiter an der 1.000-m2-Grenze fest, dh jeder Verkaufsvorgang über 1.000 m2 Grundfläche könnte nur über Rechtsmittelwege die Steuerfreiheit versucht werden durchzusetzen, da seitens der Finanzämter die Richtlinie des Ministeriums mit 1.000 m2 als Obergrenze als Arbeitsanweisung gilt. Großzügig ist allerdings der Verwaltungsgerichtshof bei der Frage der 10-jährigen Nutzung als Hauptsitz bzw. der 5 Jahre innerhalb von 10 Jahren als Hauptwohnsitz. Hierbei ist nicht erforderlich, dass in der gesamten Zeit bereits Wohnungseigentum vorliegt. Auch ein Mieter, der innerhalb der 10 Jahre - also auch kurz vor dem Auszug und Verkauf - das Eigenheim oder die Eigentumswohnung erwirbt, aber dort bereits als Mieter seinen Hauptwohnsitz hatte, kann auf die Hauptwohnsitzbegünstigung vertrauen, wenn er eben nachweisen kann, dass er sich innerhalb der 10 Jahre, 5 Jahre dort als Hauptwohnsitz aufgehalten hat.
FAZIT:  Das Gutachten eines Zivilingenieurs ist notwendig, um nachzuweisen, dass diese Größe notwendig war, um den Bau zu ermöglichen.

Grundwertbemessung
Zur Errechnung des Grundanteiles eines vermieteten Gebäudes (gem. neuen ESt-Richtlinien ist zwischen 20 %, 30 % oder 40 % des Kaufpreises) sind laut Verwaltungsgerichtshof die von der Zeitschrift „Gewinn“ veröffentlichten Grundstückswerte grundsätzlich geeignet, um den Grundwert zu ermitteln.  Die von der Statistik Austria veröffentlichten Grundstückswerte sind nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes hierzu nicht geeignet, da diese nur Durchschnittswerte darstellen. Allerdings ist zu beachten, dass der Verwaltungsgerichtshof bzw. das Bundesfinanzgericht zu diesen Grundstückswerten (laut „Gewinn“) noch Aufschließungskosten einrechnet, hierbei wurden Zuschläge von 50 % - 70 % (!!!) bzw. bei Bauerwartungsland zwischen 25 % und 50 % für das baureife Land hinzugerechnet. Werden aber von de im Gewinn veröffentlichten Grundstückspreisen diese Zuschläge hochgerechnet, so ist der Grundwert üblicherweise bereits über EUR 400, womit automatisch nur mehr der Grundanteil von 30 % (bei über 10 Wohnungseinheiten auf der Liegenschaft) bzw. 40 % (bei weniger Einheiten) zur Anwendung kommt. FAZIT: Die Grundwerte aus dem „Gewinn“ sind heranziehbar, aber nur mit hohen Zuschlägen für Aufschließungskosten (bis zu 70 %).

Grundlegende Judikatur zur Treuhandschaft
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Judikat vom 13.09.2018, RA 2018/15/0055 die (zum Teil rückwirkende) Treuhandvereinbarung abgelehnt. Es war aus dem Sachverhalt ersichtlich, dass die Treuhandschaft den Sinn hatte, eine mögliche Abwertung einer Beteiligung in das Betriebsvermögen einer GmbH zu transferieren, um dadurch eine Teilwertabschreibung steuerlich nutzen zu können. Neben der Frage der Rückwirkung und der "Nahen Angehörigen Judikatur" (der Treuhänder war zugleich auch Geschäftsführer und Gesellschafter der Treugeber-GmbH) hat der Verwaltungsgerichtshof die Treuhandschaft auch deshalb nicht anerkannt, da das Treuhandverhältnis von der Treugeberin jederzeit, vom Treuhänder unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Monatsletzten kündbar war. Damit war für den Verwaltungsgerichtshof bewiesen, dass durch die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit das Risiko der Wertminderung, aber auch die Chance auf Wertsteigerung jederzeit an den Treuhänder übergehen konnte und die schriftlich vereinbarte Option des Treugebers, jederzeit die zivilrechtliche Abtretung der Anteil verlangen zu können, nicht ausreicht, um wirtschaftliches Eigentum herbeizuführen. FAZIT: Es ist daher zukünftig bei Treuhandverträgen, auch die Fristigkeit der Kündigungsmöglichkeiten zu beachten!

Judikatur-Passivierung von Rückzahlungsverpflichtungen
Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.10.2018 (RA 2017/15/0085, 0086) behandelt die Birnbacher-Causa. Birnbacher hatte die HYPO für einen Betrag von ursprünglich EUR 10 Mio. plus USt, später ermäßigt auf EUR 5 Mio. plus USt, beraten. Seine Einzelkanzlei wurde in eine GmbH nach Artikel III eingebracht. In der Bilanz der GmbH wurden die Forderungen von EUR 5 Mio. zzgl. USt als Honorar erfasst. Die Rückzahlung des Honorars, die in Ansehung der strafrechtlichen Verurteilung von Birnbacher in weiterer Folge erfolgt ist, wurde weder von der Finanzverwaltung noch vom Verwaltungsgerichtshof als Rückstellung anerkannt und zwar deshalb, da zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung – trotz späterer strafrechtlicher Verurteilung – nach dem damaligen Erkenntnisstand des Bilanzerstellers, ein Rückstellungsbedarf nicht erkenntlich war und daher steuerlich auch nicht zulässig wäre.
FAZIT: Keine Rückstellung steuerlich zulässig, wenn dem Bilanzierer die Rückzahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt der Bilanzierung nicht wahrscheinlich erscheint.

30. Januar 2019Comments are off for this post.

30. Dezember 2018Comments are off for this post.

25. Mai 2018Comments are off for this post.

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: „DSGVO“) tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Dadurch werden die Anforderungen an die Sicherheit und den Schutz von personenbezogenen Daten neu geregelt. Die Einhaltung dieser neuen Bestimmungen und die ausschließlich zweckgebundene Nutzung der von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ist für uns selbstverständlich. Wir unterliegen mit unseren Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsleistungen den strengen standesrechtlichen Regelungen und Pflichten des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes („WTBG“), dem Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetzes („APAG“) und den von der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer („KSW“) erlassenen Verordnungen. Damit sind wir verpflichtet, unsere berufseinschlägigen Dienstleistungen stets unabhängig und eigenverantwortlich zu erbringen. Gerade diese Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit führt dazu, dass wir bei der mit unserer standesrechtlichen Tätigkeit verbundenen Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus datenschutzrechtlicher Sicht auch nach Meinung der KSW in der Regel als selbständig „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO zu qualifizieren sind. Damit liegt bei unseren wirtschaftstreuhänderischen Dienstleistungen, wie beispielsweise Jahresabschlussprüfung, Steuerberatung, Übernahme der Personalverrechnung oder Buchhaltung/Bilanzbuchhaltung kein „Auftragsverarbeiterverhältnis“ und auch keine „gemeinsame Verantwortung“ vor. Im Rahmen unserer standesrechtlichen Aufgaben sind wir bereits aus der eigenen Verantwortung heraus zur Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Regelungen und aller Vorgaben der DSGVO verpflichtet. Zu diesem Zweck treffen wir umfassende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die zum Schutz aller personenbezogenen Daten vor rechtswidrigem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation dienen. Aufgrund unserer eigenständigen Rolle als „Verantwortlicher“ ist es bei diesen Dienstleistungen nicht erforderlich, eine gesonderte „Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung“ oder „Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortung“ abzuschließen. Ungeachtet der datenschutzrechtlichen Regelungen besteht auch weiterhin unsere gesetzliche Verschwiegenheitspflicht, weshalb wir sämtliche uns anvertraute Angelegenheiten, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, aber auch persönliche Umstände, die uns bei der Durchführung erteilter Aufträge oder in Ausübung unseres Berufes bekanntgeworden sind, stets vertraulich behandeln. Bitte beachten Sie, dass die Informationspflicht gemäß Artikel 14 Abs. 5 DSGVO gegenüber betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten wir im Rahmen unserer standesrechtlichen Tätigkeit für unsere Kunden nicht bei den betroffenen Personen selbst erheben, nicht anzuwenden ist. Auch das Recht von betroffenen Personen auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO ist insoweit eingeschränkt, als dies die entgegenstehenden Rechte und Freiheiten unserer Kunden oder Dritter beeinträchtigen würde. Soweit Sie uns daher im Rahmen eines Auftrages (wie z.B. im Rahmen der Personalverrechnung oder in der Jahresabschlussprüfung) Daten von Dritten übermitteln, ersuchen wir Sie, die Betroffenen selbst über diesen Umstand zu informieren. Bitte finden Sie auf unserer Homepage unter Transparenz unsere Datenschutzerklärung,  die beschreibt, wie unsere Kanzlei personenbezogene Daten verarbeitet. Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang auch auf die geänderten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe (AAB 2018) hinweisen.

PKF Centurion
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH

Hegelgasse 8, 1010 Wien, Österreich
Telefon: +43 1 39 17 00
office@pkf-centurion.at
www.pkf-centurion.at