19. September 2019

Registrierkassenpflicht, notwendige Schritte zum Jahresende

Auch zum Jahresende 2017 ist es notwendig, die Vorschriften über die Registrierkassenpflicht zu beachten. Hierbei ist zum 31.12.2017 bzw. zum letzten Arbeitstag im Unternehmen ein Jahresbeleg auszudrucken. Dieser Jahresbeleg ist unter Verwendung Signaturerstellungseinheit (Sicherheitskarte) mit der Eingabe des Wertes Null auszudrucken. Ausgenommen, sind nur jene Kassensysteme, die automatisch einen Jahresbeleg elektronisch erstellen und diesen über das Registrierkassen-Webservice der Finanzverwaltung über Finanzonline übermitteln. Weiters ist die Überprüfung des Manipulationsschutzes erforderlich; dies kann manuell mit dem Belegcheck-App des Bundesministerium für Finanzen durchgeführt oder automatisiert werden, sofern ein Registrierkassen-Webservice eingewählt wird.

Der so geprüfte Jahresbeleg, ist zu den Belegen zu nehmen und 7 Jahre lang aufzubewahren.

19. September 2019

Mineralölsteuerbefreiung ab 01. Oktober 2017, Luftfahrtbegünstigungsverordnung

Nach Änderung des Mineralölsteuergesetzes im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2016, wurde mit Verordnung BGBl. II 185 vom 07. Juli 2017, die im Gesetz vorgesehene Ausführungsverordnung durch das Bundesministerium für Finanzen erlassen („Luftfahrtbegünstigungsver-ordnung“) erlassen. Gleichzeitig wurde seitens der Austro Control GmbH das AIC A 10/17 erlassen, welches grundlegende Informationen zum minerölsteuerbefreiten Betankung liefert. Im Einzelnen ist daher ab 01. Oktober 2017 folgende Regelung in Kraft:

1. Linienbetriebe: Fluglinien können einen „globalen Freischein“ beantragen, wobei als Linienverkehr jene Beförderung von Fracht oder Personen verstanden wird, die im Voraus feststehende Abflugzeit anbieten, die der Öffentlichkeit im Rahmen des „Flugplans“ bekannt gegeben werden. Der Vorteil des globalen Freischeines ist, dass dieser für alle Luftfahrzeuge der Linie gelten, dh. der globale Freischein bedarf nicht der Aufnahme bzw. Bekanntgabe des Kennzeichens des Luftfahrzeuges. Allerdings schreibt die Luftfahrtbegünstigungsverordnung vor, dass grundsätzlich sämtliche von der Fluglinie eingesetzten Luftfahrzeuge im Fluglinienverkehr eingesetzt werden müssen, sollte daher die Fluglinie auch Flugschulen oder Air Taxi-Geschäfte betreiben, würde dies nach dem Wortlaut der Verordnung die Ausstellung eines globalen Freischeines verhindern. Ob dies tatsächlich im Einzelfall so angewendet wird, können wir derzeit nicht beurteilen. Die Ausstellung eines globalen Freischeines wird mit dem Formular VST31 beim Zoll des Sitzes der Fluggesellschaft beantragt; sollte kein Sitz in Österreich vorliegen, so ist das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien zuständig.

2. Bedarfsfluggesellschaften: Diese können einen sogenannten „eingeschränkten Freischein“ beantragen, welcher jeweils für einzelne Luftfahrzeuge zu beantragen ist, bei welchen die ausschließliche Nutzung in der gewerblichen Luftfahrt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. Zusätzlich ist für die Bedarfsfluggesellschaft ein „Betankungsschein“ zu beantragen, der für das einzelne Luftfahrzeug unter Zugrundelegung des eingeschränkten Freischeines eine steuerfreie Betankung für maximal 3 Jahre ermöglicht. Somit ist für die Bedarfsfluggesellschaft die Beantragung eines eingeschränkten Freischeines, so-wie darüber hinaus auch eines gesonderter Betankungsscheins, dies jeweils unter Angabe des Flugzeugkennzeichens, notwendig. Die Ausstellung eines eingeschränkten Freischeines und des besonderen Betankungsscheines hat bei jenem Zollamt zu erfolgen, an dem sich der Sitz der Bedarfsfluggesellschaft befindet; für ausländische Bedarfsfluggesellschaften ist hierbei das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien zuständig. Die Antragstellung hat mit dem Formular VST32 zu erfolgen.

3. Einzelfreischein: Für einzelne Betankungsvorgänge kann unter Vorlage des AOCs und des Beförderungsauftrages bzw. Frachtdokumente vom zuständigen Zollamt des Flughafens eine Einzelbefreiung beantragt werden. Diese ist allerdings vor Betankung analog zu der in Deutschland geltenden Regelung durchzuführen. Da gemäß § 3 Abs. 6 der Luftfahrtbegünstigungsverordnung die Anträge jeweils unter Verwendung der amtlichen Vordrucke oder Muster vorgenommen werden muss, ist ein entsprechender Antrag mit dem Formular VST31 (für den globalen Freischein der Linie) bzw. VST32 (für den eingeschränkten Freischein und Betankungsschein des Bedarfsluftfahrtunternehmens) einzureichen.