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3. April 2020

ab 3.4.2020: Erweiterung des Härtefall-Fonds, Neueinrichtung des Corona-Krisenbewältigungsfonds, gesetzliche Stundung für Kleinunternehmer und Privatkreditnehmer

in der heutigen Nationalratssitzung wurden weitere Erleichterungen beschlossen, die den österreichischen Unternehmen Entlastungen während der COVID-19 Krise ermöglichen sollen. Die Beschlussfassung zu diesen Punkten wird am 4. April 2020 im Bundesrat erfolgen.

1. Härtefall-Fonds

Der seit 27.03.2020 eingerichtete Härtefall-Fonds wurde durch die österreichische Bundesregierung erweitert: Die ursprünglich vorgesehene Geringfügigkeitsgrenze von EUR 5.527,92 wurde abgeschafft und ist nunmehr kein Ausschlussgrund mehr für die Förderung aus dem Härtefallfonds. Damit können auch Unternehmer, die in der Vergangenheit Verluste erzielt haben, Zuschüsse aus dem Härtefall-Fonds bekommen. Auch die Einkommensobergrenze von EUR 60.000,- ist nunmehr weggefallen.
Für die zweite Phase des Härtefall-Fonds kann ab 16.04.2020 ein Zuschuss von EUR 2.000,00 pro Monat beantragt werden. Voraussetzung ist die Tätigkeit als selbstständiger oder gewerblicher Unternehmer (also neue Selbstständige, Ein-Personen-Unternehmen, Kleinstunternehmer mit weniger als 10 Vollzeitbeschäftigten und maximal EUR 2 Mio. Umsatz, freie Dienstnehmer, sowie erwerbstätige Gesellschafter, die nach dem GSVG/FSVG pflichtversichert sind oder alle Mitglieder von freien Berufen).

2. Corona-Krisenbewältigungsfonds

Die Bundesregierung wird einen Krisenbewältigungsfonds mit EUR 28 Mrd. dotieren, aus dem Garantien für Unternehmen und auch direkte Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden können.
Zunächst ist an die Auszahlung von Krediten gedacht. Allerdings können 75 % des Kredites in einen Betriebskostenzuschuss umgewandelt werden, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer Notlage nachgewiesen werden und soweit diese durch die COVID-19 Krise verursacht ist.

3. Gesetzliche Stundung von Privatkrediten und Krediten für Kleinunternehmer

Durch ein Sondergesetz wird bei Krediten von Privatpersonen eine dreimonatige Stundung der Ratenzahlungen vorgeschrieben. Diese rückzahlungsfreie Zeit vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 kann erforderlichenfalls bis zu sechs Monate verlängert werden. Voraussetzung ist ein Einkommensausfall auf Grund der COVID-19 Pandemie. Der Kreditnehmer kann natürlich seine Raten wie bisher weiterbezahlen, in diesem, Fall braucht er keine gesonderte Erklärung abzugeben. Nach Ablauf dieser 3 bzw. 6 Monate sollen die Kredite in der ursprünglichen Form weiterbezahlt werden. Während der Stundung werden Zinsen berechnet, diese sind aber erst nach der Stundungszeit zu bezahlen.
Ein gleichartiges Stundungsverfahren auf gesetzlicher Basis ist für Kleinunternehmer (das sind jene mit maximal 10 vollzeitäquivalent Dienstnehmern und maximal EUR 2 Mio. Umsatz) vorgesehen.

4. Kündigungsschutz und Verlängerung befristeter Mietverträge

Im 4. Gesetzespaket zur Corona Krise wurden heute übrigens auch Erleichterungen für Privatpersonen beschlossen, wie zB der Kündigungsschutz von Mietern: Sollte jemand auf Grund der Pandemie von 1. April bis 30. Juni 2020 seine Miete nicht bezahlen können, weil er arbeitslos oder in Kurzarbeit ist, so kann er nicht gekündigt werden und hat bis 31. Dezember 2020 Zeit, den Mietrückstand auszugleichen.
Befristete Wohnungsmietverträge, die zwischen 30. März 2020 und 30. Juni 2020 ablaufen, können schriftlich bis 31. Dezember 2020 verlängert werden, ohne dass ein unbefristeter Mietvertrag entsteht.
Auch die exekutiven Räumungen sind von 1. April bis 30. Juni 2020 gesetzlich aufgeschoben.

5. Steuerfreie COVID-19 Prämien und Zuschüsse, Pendlerpauschale

Die Zuschüsse aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds, dem Härtefall-Fonds, dem Corona Krisenfonds und aus gleichartigen Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden oder Kammern sind ab 1. März 2020 steuerfrei! Das Pendlerpauschale bleibt unverändert aufrecht bei Kurzarbeit, Telearbeit oder Homeoffice und bei Dienstverhinderung.
Bonuszahlungen und Zulagen auf Grund der COVID-19 Krise bleiben bis zu EUR 3.000,- steuerfrei.


27. März 2020

Härtefallfonds – erste Unterstützungsleistung für Selbstständige und Gewerbebetriebe

Mm 27.3.2020 wurden die Förderrichtlinien zum zweiten COVID-19-Gesetz veröffentlicht. Mit diesem Sondergesetz hat die Bundesregierung einen Härtefallfonds geschaffen, der Unternehmer und Selbstständige bei einem Entfall ihrer Einkünfte durch die COVID-Krise unterstützen soll.

Wer wird gefördert

• Ein-Personen-Unternehmen
• neue Selbständige (z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten)
• Kleinstunternehmer mit weniger als 10 Vollzeit äquivalent Beschäftigten und max. 2 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme
• freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG (z.B. Trainer oder Vortragende)
• Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
• Freie Berufe
Voraussetzung ist die Führung eines Gewerbebetriebes (Kammermitglied oder Mitglied eines freien Berufes) oder eine freiberufliche Tätigkeit (wird durch die Steuernummer beim Finanzamt nachgewiesen). Eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist nicht Voraussetzung!
Es muss ein wirtschaftlicher Nachteil durch die COVID-19-Krise vorliegen. Dies ist der Fall, wenn
• die laufenden Kosten des Unternehmens nicht gedeckt werden können oder
• ein behördlich angeordnetes Betriebsverbot vorliegt oder
• der Umsatz weniger als die Hälfte des Vergleichsmonates aus dem Jahr 2019 beträgt (bei Neugründungen ist der Umsatzeinbruch aus der Planungsrechnung abzuleiten).

Voraussetzungen

1. Das Einkommen vor Steuern und Sozialversicherungsabgaben darf im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr (zB wenn Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr: für 2019) maximal EUR 60.144,00 betragen haben. Liegt ein Steuerbescheid noch nicht vor, sind die Einkünfte selbst zu schätzen.
2. Es muss im Vorjahr zumindest ein Einkommen von EUR 5.527,92 (Geringfügigkeitsgrenze) aus Einkünften aus selbstständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb vorliegen.
3. Ausschlussgründe sind private oder berufliche Versicherungen, die die Einkommensverluste abdecken, eine andere Förderung durch öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften (mit Ausnahme der Corona-Kurzarbeitsförderung) oder Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG (zB Vermietungseinnahmen oder Einkommen als Dienstnehmer) über der Geringfügigkeitsgrenze von EUR 460,66 monatlich.

Antragstellung

Die Förderung kann ausschließlich auf der Homepage der Wirtschaftskammer Österreich online beantragt werden.
Die Anträge können ab 27.3.2020 17:00 Uhr bis 31.12.2020 unter diesem Link https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html gestellt werden. Mit einem großen Andrang in den ersten Stunden der Förderung ist zu rechnen.

Höhe der Förderung


Es handelt sich um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss.
Die Auszahlung erfolgt gestaffelt in 2 Phasen:
Auszahlungsphase 1:
In der 1. Phase erfolgt eine Soforthilfe gestaffelt nach Einkommen: Bei Einkommen von weniger als EUR 600,00: Zuschuss von EUR 500,00 Bei Netto-Einkommen ab EUR 6.000,00: Zuschuss von EUR 1.000,00. Auszahlungsphase 2:
Die nähere Ausgestaltung der Auszahlungsphase 2 wird noch gesondert festgelegt. Hier soll je nach Einkommens- und Umsatzverlust, jeweils EUR 2.000,00 pro Monat ausbezahlt werden, uzw bis zu einer maximalen Höhe von EUR 6.000,00 pro Antragssteller.

20. März 2020

COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe

Die neuesten Informationen des Arbeitsmarktservice zur Kurzarbeitsbeihilfe sind veröffentlicht. Sie finden hier eine aktuelle Zusammenfassung sowie eine Übersicht über Ihre konkreten nächsten Schritte zur Antragstellung und wie wir Sie dabei unterstützen können.

Allgemeines:

Diese Beihilfe hat den Sinn, den Unternehmen die Aufrechterhaltung der Beschäftigung mit verkürzter Arbeit zu ermöglichen, sodass keine Kündigung der Beschäftigten erfolgt. Die COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe ist für den Zeitraum 01.03.2020 bis 30.09.2020 möglich; die Anträge werden zunächst für 3 Monate gestellt bzw. bewilligt. Eine Verlängerung ist gesetzlich möglich und wird vom AMS erwartungsgemäß bei Anhalten der wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund des Coronavirus auch verlängert werden.

Die Höhe der Kurzarbeitsbeihilfe, also der Zuschuss des AMS an den Dienstgeber, ist wie folgt gestaffelt:
• Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis EUR 1.700,00: 90 % des bisherigen Nettoentgeltes
• Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis EUR 2.685,00: 85 % des bisherigen Nettoentgeltes
• Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis EUR 5.370,00: 80 % des bisherigen Nettoentgeltes
• Lehrlinge: 100 % des bisherigen Nettoentgeltes
Für Bruttobezüge über EUR 5.370,00 gibt es keine Beihilfe. Als Bruttoentgelt gilt das laufende Entgelt inkl. Zulagen und Zuschläge, aber ohne Überstundenabgeltungen.
Das AMS ersetzt zusätzlich zu den Nettoentgelten laut obiger Staffelung auch die anteiligen Sonderzahlungen. Dies wiederum nur bis zur Einkommensgrenze von EUR 5.370,00.

Die COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe ist durch Einbringung des Formulars AMF-01KUA-03/20 zu stellen; dies kann bereits in einem Menü am Arbeitsamt elektronisch ausgefertigt werden (https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/downloads-kurzarbeit)
Sofern eine Sozialvereinbarung für eine Branche vorliegt, ist diese beizulegen; ist diese nicht gegeben, so ist eine Einzelvereinbarung über die Wirtschaftskammer vorzulegen.
Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrer zuständigen Fachgruppe der Wirtschaftskammer über eine eventuell vorhandene Vereinbarung. Bei der Einzelvereinbarung ist jeweils die Unterfertigung durch alle in der Kurzarbeit zu beantragenden Mitarbeiter erforderlich; allerdings kann diese Vereinbarung nachgereicht werden.

So können wir Sie unterstützen

Als Sonderleistung sind wir Ihnen beim Ausfüllen des Antragsformulars beim AMS behilflich. Wir werden die Berechnung für Sie übernehmen und Ihnen das Formular dann wieder retoursenden, damit Sie dieses unterfertigen und an das AMS weiterleiten können. Für Anfragen wenden Sie sich bitte an kurzarbeit@pkf-centurion.at.

Legen Sie – wenn noch nicht vorhanden – ein eAMS-Konto an, um unkompliziert mit dem AMS zu kommunizieren und Ihre Anträge einzubringen.Da beim Corona Kurzarbeitsmodell der Dienstgeber die Gehälter vorfinanzieren muss und vom AMS erst nachträglich eine Refundierung erhält, bedeutet dies keine Einbuße für Sie. Bitte kümmern Sie sich um die Vorfinanzierung und vereinbaren Sie eventuell einen Termin mit Ihrer Bank.Legen Sie – wenn noch nicht vorhanden – ein eAMS-Konto an, um unkompliziert mit dem AMS zu kommunizieren und Ihre Anträge einzubringen.

18. März 2020

Neuerungen durch das Covid-19 Gesetz

Im Eilverfahren hat das österreichische Parlament am 14.und 15. März 2020 das COVID-19 Gesetz beschlossen, mit dem der COVID-19 Krisenbewältigungsfonds eingerichtet wurde und durch das COVID-19-Maßnahmengesetz die gesetzliche Grundlage für das Betretungsverbot von Betrieben und das Betretungsverbot von bestimmten Orten, einschließlich der Strafregelungen auf gesetzliche Basis gestellt wurde.

Die COVID-19 Gesetzgebung ist nur ein Grundsatzgesetz. Die einzelnen Ausführungsverordnungen, mit denen die tatsächlichen Unterstützungsaktionen für die Wirtschaft im Detail geregelt werden, sind in den nächsten Tagen noch zu erwarten.

COVID-19 Fondsgesetz
(Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds)

Per Bundesgesetz wird ein COVID-19-Krisenbewältigungsfonds „errichtet“, der beim Bundesministerium für Finanzen (idF kurz BMF) eingerichtet wird und vom BMF auch verwaltet wird. Dieser Fonds wird mit EUR 38 Mrd. dotiert und die Mittel werden durch das BMF in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt ausbezahlt. Die Details der Mittelverwendung wird in einer Verordnung des BMF, der sogenannten „Richtlinien für die Abwicklung der Fondsmittel“ festgelegt, die erst in den nächsten Tagen veröffentlicht wird.

Generell sollen die Mittel zu folgenden Zwecken eingesetzt werden:

  • Stabilisierung der Gesundheitsvorsorge (zB Anschaffung von medizinischen Produkten, Medikamenten und Einstellung von Personal);
  •  Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes (vor allem zur Finanzierung der Kurzarbeit bzw. zusätzliche Förderprogramme);
  •  Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (etwa zusätzliche Grenz- oder Gesundheitskontrollen);
  •  Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vorgabe für Bildungseinrichtung (zB Abdeckung der Mehrkosten bei Bildungseinrichtungen); 
  • Maßnahmen zur Abfederung der Einnahmenausfälle in Folge der Krise (die Einnahmeausfälle sind sowohl für Arbeitnehmer, aber auch für Unternehmer gedacht) 
  • Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz 1950 (Betriebs- und Bewegungsbeschränkungen und daraus erfließende Kosten);
  • Maßnahmen zur Konjunkturbelebung (zB neue Konjunkturpakete oder Ausbau bestehender Förderprogramme, etwa bei AWS, FSG oder ÖHT). Technisch wurde durch die Änderung des Budgetprovisoriums für das Jahr 2020 eine Ermächtigung für den Finanzminister geschaffen, durch „Kreditoperationen“ dafür Milliarden an Euro aufnehmen zu können und mit diesem Geld den Fonds zu dotieren.
  • Durch Änderung des ABBAG-Gesetzes (Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes) wird die Abbaugesellschaft ermächtigt, zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit bzw. zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten, finanzielle Unterstützungen an Unternehmen zu leisten.  
  • Gefördert werden allerdings ausschließlich österreichische Unternehmen, dh. Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich, bei welchen die wesentliche Geschäftstätigkeit im Inland ist.  
  • Weiters ist mit Verordnung zu regeln, dass das Arbeitsmarktservice im Zusammenhang mit der COVID-19 Situation Kurzarbeit mit erhöhten Pauschalsätzen fördern kann, sowie die Unterstützung für Sonderbetreuungszeiten für Dienstgeber.  
  • Das AVRAG wurde in der Weise geändert, dass eine Sonderbetreuungszeit gesetzlich geregelt wird; dies ist eine Zeit bei welcher die Schule und/oder Kindergärten für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr geschlossen sind und der Arbeitnehmer somit zur Betreuung seiner unmündigen Kinder bis zu 3 Wochen bezahlte Sonderbetreuungszeit erhalten kann. Wird dies vom Dienstgeber mit dem Mitarbeiter so vereinbart, ersetzt die Republik Österreich ein Drittel des Bruttogehaltes, maximal jedoch bis zur Höhe der Höchstbeitragsgrundlage (somit bis maximal ein Drittel von EUR 5.370,00, also EUR 1.790,00 pro Monat, für maximal drei Wochen).

COVID-19 Maßnahmengesetz

Das COVID-19 Maßnahmengesetz sieht vor, dass durch die Verordnung des Sozialministers das Betreten von Betriebsstätten oder Teilen von Betriebsstätten zur Verhinderung der Verbreitung des COVID-19 Virus untersagen kann. Weiters kann der Sozialminister ebenfalls mit Verordnung, das Betreten von bestimmten Orten aus dem gleichen Grund untersagen; die Organe der öffentlichen Sicherheit haben auf Ersuchen diese Maßnahmen entsprechend zu unterstützen und erforderlichenfalls mit Zwangsmittel durchzusetzen. Letztlich werden Strafbestimmungen vorgesehen, die bis zu EUR 3.600,00 bei Verletzung des Betretungs- bzw. Ortsverbotes gehen kann, für den Unternehmer, der trotz Verbot sein Unternehmen betreibt, kann die Strafe bei Nichtbeachtung EUR 30.000,00 umfassen.

17. März 2020

Zahlungen an die Finanzverwaltung – Sonderregelung aufgrund Coronavirus Krise

Mit Erlass vom 14.03.2020 hat das Bundesministerium für Finanzen für Unternehmen, die aufgrund der behördlichen Maßnahmen (zB Schließung von Bildungseinrichtungen, Absagen von Veranstaltungen und öffentlichen Auftritten, häusliche Quarantäne, etc.) beeinträchtigt sind und es dadurch zu Liquiditätsengpässen oder Zahlungsverzögerung kommt, Erleichterungen im Bereich der Steuerzahlungen angeordnet. Die Voraussetzung für die im Folgenden dargestellten Maßnahmen ist, dass für den Abgabenpflichtigen ein Liquiditätsengpass aufgrund der oben genannten Maßnahmen entsteht.

Die Finanzverwaltung bietet folgende Erleichterungen an:

1. Herabsetzung von Einkommen- und Körperschaftssteuervorauszahlungen für 2020.

Hierzu ist ein entsprechender Antrag für das Kalenderjahr 2020 zu stellen, wobei der Grund für den Herabsetzungsantrag darzustellen ist. Der Antrag kann entweder elektronisch im Wege des Finanzonlines gestellt werden oder durch Übersendung eines körperlichen Herabsetzungsantrages.

2. Sollte aufgrund eines liquiditätsmäßigen Notstandes aufgrund der Coronavirus- Situation das Unternehmen bzw. der Unternehmer in seinem Fortbestand bedroht sein, so kann auch eine Herabsetzung unter jenem Betrag erfolgen, der sich voraussichtlich für die Veranlagung 2020 als Steuerzahlung ergeben würde.

3. Erfolgt bei einer späteren Veranlagung für das Jahr 2020 (also nach dem 1.10.2021) eine Nachzahlung, so hat das Finanzamt von Amtswegen die Anspruchszinsen nicht festzusetzen, also nachzusehen.

4. Bei Vorliegen einer konkreten Betroffenheit durch den Coronavirus des Unternehmens, kann ein Stundungsansuchen für laufend einzubuchende Abgaben oder schon eines bestehenden Rückstandes eingebracht werden. Auch hier ist eine Glaubhaftmachung der durch die Virussituation gegebenen Betroffenheit des Steuerpflichtigen bzw. seines Unternehmens darzustellen. Bei Vorliegen der dargestellten Betroffenheit des Steuerpflichtigen bzw. seines Unternehmens, kann das Finanzamt auf Antrag von Stundungszinsen bzw. von Säumniszuschlägen Abstand nehmen bzw. diese – soweit sie schon verhängt worden sind – gutschreiben.

Alle diese Maßnahmen gelten bereits ab Mitte 2020 und sind daher auch für die ab dem 16. März 2020 geforderten Zahlungen, die Automatikabgaben (Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben) anzuwenden.

Gerne stehen wir für entsprechende Anträge und Auskünfte zur Verfügung

25. Feber 2020

Vergebührung von Geschäftsraummietverträgen

Im Gegensatz zu Miet- und Pachtverträgen von Wohnobjekten (diese sind seit dem 11.11.2017 gebührenfrei) unterliegen Bestandverträge über Geschäftsräumlichkeiten nach wie vor einer Bestandvertragsgebühr, wenn darüber eine gebührenrechtlich maßgebliche Urkunde errichtet wurde. Die Höhe der Gebühr ist von den vertraglich vereinbarten Leistungen und von der Miet- bzw. Pachtdauer abhängig.

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