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22. Juli 2020

Investitionsprämie für Neuinvestitionen

Ab 1. August 2020 werden „materielle und immaterielle Neu-Investitionen“ über die Investitionsprämie gefördert. Die Investitionstätigkeit österreichischer Unternehmen soll angekurbelt werden, indem eine Prämie von 7 % für Investitionen allgemein bzw. 14 % bei Neuinvestitionen im Bereich Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life Science über das AWS ausgezahlt wird.

Was wird gefördert?

  • Gefördert werden materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen von Unternehmen, soweit das Anlagevermögen an österreichischen Standorten Verwendung findet.
  • Die Investition muss zwischen 1. September 2020 und 28. Februar 2021 erfolgen, wobei erste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Investition zwischen 1. August 2020 und 28. Februar 2021 gesetzt werden müssen.

PRAXISTIPP: allfällige Bestellvorgänge für Anlagegüter sollten daher nicht mehr im Juli 2020 erfolgen, sondern es sollte bis 1. August 2020 zugewartet werden.

  • Ausgeschlossen sind klimaschädliche Investitionen, Investitionen in unbebaute Grundstücke, Finanzanlagen und Unternehmensübernahmen, sowie aktivierte Eigenleistungen. Als klimaschädliche Investitionen gelten jene, die mit der Errichtung oder Erweiterung von Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder Speicherung von fossilen Energieträgern dienen, sowie die Errichtung von Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen. Eine Investitionsprämie für Investitionen, die fossile Energieträger direkt nutzen, ist allerdings dennoch möglich, wenn durch diese Investition eine substanzielle Treibhausgasreduktion erzielt wird.

Wie erfolgt der Antrag?

  • Die Förderung wird von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) abgewickelt und erfolgt in Form eines Zuschusses. Der Zuschuss selbst, stellt keine steuerpflichtige Einnahme dar, sodass dadurch die Abschreibung des Wirtschaftsgutes nicht kürzt wird.
  • Der Austria Wirtschaftsservice GmbH wird dafür die ein Betrag von max. EUR 1 Mrd. zur Verfügung gestellt. Die Details für die Abwicklung werden in einer noch zu erlassenden Richtlinie in Form einer Verordnung durch das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort geregelt. Diese Verordnung wird auf der Homepage des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort veröffentlich werden.

PRAXISTIPP: da die Fördermittel mit EUR 1 Mrd. begrenzt sind, sollte rechtzeitig die entsprechende Planung vorgenommen werden, da mit einer großen Anzahl an Investitionsprämienanträge und möglicherweise einer frühzeitigen Ausschöpfung der vorgesehenen Budgetmittel zu rechnen ist.

21. Juli 2020

Geänderte Flugabgabe ab 1. September 2020

Im Rahmen des Konjunkturstärkungsgesetzes 2020 wurde auch das Flugabgabegesetz novelliert.

Demzufolge wird für Abflüge von Flughäfen ab dem 1. September 2020 die Flugabgabe nur mehr in zwei Kategorien zu entrichten sein:

1. Die generelle Flugabgabe beträgt EUR 12,- je Passagier, ausgenommen wie bisher Infant bis zum 2. Lebensjahr ohne eigenen zugewiesenen Sitzplatz, sowie Flugbesatzungsmitglieder auch Proceeding Crews, Abflüge zu Ausbildungszwecken, zu militärischen, medizinischen und humanitären Zwecken und Abflüge nach nicht planmäßigen Landungen, Zwischenladungen, sowie alle Luftfahrzeuge mit einem MTOM bis inkl. 2t.

2. Die Flugabgabe beträgt EUR 30,- je Passagier, wenn die Entfernung zwischen Abflug-Flughafen und Ziel-Flughafen weniger als 350 km beträgt, wobei die Entfernung nach der Großkreisentfernung ermittelt wird.

Für die monatliche Meldung der Flugzeughalter ist weiterhin die Aufteilung in Kurz-, Mittel und Langstrecke (gem. der Anlage 1 des Flugabgabegesetzes für Kurzstrecke und Anlage 2 des Flugabgabegesetzes für Mittelstrecke) wie bisher vorgesehen. Allerdings ist innerhalb der Kurzstrecke eine zweite Meldedatei für Kurzstrecke unter 350 km Großkreisentfernung einzurichten. Demzufolge bedarf es nunmehr vier unterschiedlicher Passagiergruppen (neben den Infant- und Crewangaben) anstelle der bisher drei Gruppen.

Der neue Flugabgabentarif tritt für Abflüge ab dem 1. September 2020 in Kraft. Werden allerdings vor dem 1. September 2020 Tickets für Abflüge nach dem Stichtag (1.9.2020) verkauft bzw. Flugaufträge im Bereich des Air-Charters übernommen, gelten die bisherigen Tarife auch nach dem 1. September 2020 wie bisher.

Eine entsprechende Anpassung des Meldesystems ist daher erforderlich. Unsere Kollegen aus dem Luftfahrt Consulting Team stehen für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung!

29. Mai 2020

Neustartbonus

Arbeitsministerin Christine Aschbacher hat in der Pressekonferenz am 27.5.2020 die Einführung eines „Neustart-Bonus“ vorgestellt.

Dieser soll vom Arbeitsmarktservice an neu eingestellte Teilzeitbeschäftigte Personen ausbezahlt werden, die vor ihrer Arbeitslosigkeit vollbeschäftigt waren. Wenn nunmehr eine Teilzeitbeschäftigung mit zumindest 20 Wochenstunden angenommen wird, so unterstützt zukünftig das AMS bis zu 80 % des Nettolohnes vor Beginn der Arbeitslosigkeit. Die Unterstützung soll für maximal 28 Wochen möglich sein und ab 15.6.2020 beginnen.

Die Details sind derzeit noch nicht bekannt, wir werden darüber weiter berichten.

29. Mai 2020

Überbrückungsfonds für Künstler

Die Bundesregierung hat für Künstler einen speziellen Überbrückungsfonds angekündigt.

Dieser soll über die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) abgewickelt werden, wobei für jeden Künstler EUR 1.000,00 pro Monat als Zuschuss ausbezahlt werden und kann dies derzeit für 6 Monate in Anspruch genommen werden.

Die genauen Details des Künstler-Überbrückungsfonds werden erst im Juni ausgearbeitet, so dass die Auszahlung erst im Juli 2020 erfolgen soll.

Auch für diese Förderungsaktion verspricht die Bundesregierung eine schnelle und unbürokratische Auszahlungsweise.

29. Mai 2020

Neuerungen Härtefallfonds (27.5.2020)

  • Der Beobachtungszeitraum wird von 3 auf 6 Monate erweitert, dh. es kann nunmehr für 6 Monate Unterstützung gewährt werden. Diese 6 Monate sind derzeit aus einem erweiterten Beobachtungszeitraum von 9 Monaten, nämlich zwischen 16.3.2020 und 15.12.2020 auszuwählen. Empfehlenswert ist es, jene Monate auszuwählen, die den größten Umsatzrückgang gegenüber dem Vergleichsmonat 2019 ausweisen.
  • Weiters wird nun ein sogenannter „Comeback-Bonus“ ausbezahlt, der ebenfalls EUR 500,00 pro Monat ausmacht, so dass nunmehr maximal EUR 3.000,00 (für 6 Monate) pro Antragsteller ausgezahlt werden können.        
    Die maximale Förderung beträgt somit EUR 12.000,00 zuzüglich des maximalen „Comeback-Bonus“ von EUR 3.000,00.
  • Pro Beobachtungszeitraum können maximal EUR 2.000,00 plus EUR 500,00, insgesamt somit EUR 2.500,00 ausbezahlt werden.
  • Die Mindestauszahlung beträgt aktuell pro Monat (inkl. „Comeback-Bonus“) EUR 1.000,00 gegenüber EUR 500,00 bisher. Die erhöhte Mindestauszahlung wird bei allen bereits eingereichten Anträge automatisch berücksichtigt bzw. sofern schon eine Auszahlung erfolgt ist, automatisch nachgezahlt.
  • Alle übrigen Voraussetzungen über die Einreichung, Berechnung des Nettoeinkommens und der Umsatzrentabilität, bleiben unverändert. Auch die Abwicklung erfolgt weiterhin über die WKO.

14. Mai 2020

Zuschüsse zur Deckung der Fixkosten – Corona Hilfsfonds

Am 13.5.2020 wurde in Umsetzung des Corona Hilfsfonds die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten veröffentlicht.https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011118

Wie wird hier unterstützt?

Die Bundesregierung hat dafür mit ca EUR 6 Mrd. vorgesorgt bzw. ein Budget eingeräumt. Die Zuschüsse richten sich nach der Höhe des Umsatzausfalles im Vergleich zur Vorjahresbeobachtungsperiode und können bis zu 75 % der Fixkosten betragen. Die Zuschusshöhe beträgt maximal EUR 90 Mio. Die Anträge für die Auszahlung des Zuschusses sind erstmals ab 20.5.2020 möglich. Die Einreichung kann ausschließlich im Wege des Finanzonline-Systems der Finanzverwaltung erfolgen. Die Genehmigung erfolgt durch die Corona-Agentur des Bundes (COFAG). Ab einer bestimmten Zuschusshöhe ist eine Bestätigung des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers erforderlich.

Die Details im Einzelnen

Begünstigte Unternehmen und Voraussetzungen:

  • Begünstigt sind nur Unternehmen mit Sitz oder einer Betriebsstätte in Österreich. Es muss zusätzlich die wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausgeübt werden und es muss sich um Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb handeln.
  • Es darf gegen das Unternehmen kein Strafverfahren in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung vorliegen (mit Ausnahme Finanzordnungswidrigkeiten), eine entsprechende Verbandgeldbusse darf es ebenfalls nicht gegeben haben.
  • Es darf im Unternehmen in den letzten Jahren keine aggressive Steuerplanung (im Sinne des § 12 (1) Ziffer 10 Körperschaftsteuergesetz) vorgelegen haben.
  • Das Unternehmen darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht in Schwierigkeiten sein. Die Definition dafür findet in sich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17.6.2014: Demnach darf bei einer Kapitalgesellschaft nicht mehr als das halbe Grund- oder Stammkapital durch Verluste aufgezehrt worden sein und bei Personengesellschaft nicht mehr als die halben Eigenmittel. Es darf kein Insolvenzverfahren eingereicht worden sein und weder Zahlungsunfähigkeit noch Überschuldung im Sinne der Insolvenzordnung vorliegen. Sollten in der Vergangenheit Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen oder Garantien gewährt worden sein, dürfen diese Stützungen nicht mehr offen aktiv sein.
  • Das Unternehmen muss alle zumutbaren Maßnahmen getroffen haben, um die Fixkosten zu reduzieren.
  • Unternehmer, die zum 31.12.2019 mehr als 250 Mitarbeiter (nach Vollzeitäquivalent gerechnet) beschäftigt haben und hierbei mehr als 3 % der Mitarbeiter seither gekündigt haben, sind von der Fixkostenzuschussaktion ausgenommen. Hiervon kann allerdings über Antrag abgewichen werden, wenn dies je ein Vertreter der Wirtschaftskammer und des ÖGB im Einvernehmen genehmigen.
  • Wenn Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds bezogen werden, ist der Fixkostenzuschuss ebenfalls ausgeschlossen.

Generell sind alle Unternehmen der Finanzbranche ausgeschlossen.

Zuschussfähige Fixkosten:

Fixkosten sind Aufwendungen, die aus einer operativen inländischen Tätigkeit zwischen 16.3.2020 und 15.9.2020 gezahlt wurden, dazu gehören:

  • Geschäftsraummiete und Pacht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit stehen,
  • Betriebliche Versicherungsprämien,
  • Zinsen für Kredite (ausgenommen jene die direkt an Konzernunternehmen weitergegeben werden),
  • Finanzierungkostenanteil von Leasingraten,
  • Betriebliche Lizenzgebühren (außer jene an Konzerngesellschaften),
  • Strom, Gas und Telekommunikationsaufwendungen,
  • Wertverlust verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese durch COVID-19 Krise verursacht wurde und zumindest ein 50 % Wertverlust eingetreten ist,
  • Unternehmerlohn bis maximal EUR 2.666,67 pro Monat (nachgewiesen durch den letztveranlagten Steuerbescheid, wobei für den Monat der Jahresgewinn durch 12 dividiert wird),
  • Personalaufwendungen die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen entstanden sind,
  • Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen.

Sofern private Versicherungsleistungen erhalten werden, sind diese von den Fixkosten abzuziehen.

Berechnung des Umsatzausfalles:

Basis ist jeweils der in den Steuererklärungen angegebene Umsatz bzw. Leistungserlöse. Diese finden sich unter den Kennzahlen 9040 und 9050 (im Formular E1a).

Die Berechnung des Umsatzausfalls hat primär anhand eines Vergleichs der Waren- und Leistungserlöse (iSv Einkommen- oder Körperschaftsteuer-veranlagung) des 2. Quartals 2019 und 2020 zu erfolgen.

Es besteht allerdings die Möglichkeit, abweichend vom Quartalsvergleich, einen der folgenden monatlichen Beobachtungszeiträume auszuwählen:

  • Betrachtungszeitraum 1: 16.3.2020 bis 15.4.2020
  • Betrachtungszeitraum 2: 16.4.2020 bis 15.5.2020
  • Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020
  • Betrachtungszeitraum 4: 16.6.2020 bis 15.7.2020
  • Betrachtungszeitraum 5: 16.7.2020 bis 15.8.2020
  • Betrachtungszeitraum 6: 16.8.2020 bis 15.9.2020

Der Fixkostenzuschuss muss zumindest EUR 2.000,00 betragen (Bagatellgrenze) und ist von der Höhe des Umsatzausfalles abhängig:

UmsatzausfallFixkostenzuschuss
von 40 – 60 %25 % (max. EUR 30 Mio.)
von 60 – 80 %50 % (max. EUR 60 Mio.)
von 80 – 100 %75 % (max. EUR 90 Mio.)

Werden sonstige Zuwendungen von Gebietskörperschaften oder Versicherungsvergütungen geleistet, sind diese vom errechneten Zuschussbetrag abzuziehen.

Antrag und Auszahlung:

Die Anträge sind bis spätestens 31.8.2021 einzubringen und können ab 20.5.2020 im Finanzonline der Finanzverwaltung gestellt werden.

Die Auszahlungen erfolgen in 3 Tranchen, die erste Tranche ab 20.05.2020, die zweite Tranche ab 19.8.2020 und die dritte Tranche ab 19.11.2020.

Der Wertverlust von Saisonwaren ist frühestens bei der zweiten Tranche zu berücksichtigen und somit erstmals ab 19.8.2020 beantragbar.

Mit der dritten Tranche ist eine entsprechende Darstellung aus dem Rechenwerk des Unternehmens beizulegen, wobei die Höhe des Umsatzausfalles und der Fixkosten durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen sind. Sofern der Zuschuss insgesamt nicht mehr als EUR 12.000,00 beträgt, bedarf es keiner Bestätigung eines Wirtschaftstreuhänders oder Bilanzbuchhalters. Bei einem Zuschuss von EUR 12.000,00 bis maximal EUR 90.000,00 hat sich die Bestätigung auf eine Plausibilitätsprüfung zu beschränken.

Zusagen und Verpflichtungen:

Das Unternehmen verpflichtet sich, keine unangemessenen Entgelte an Organe, Mitarbeiter und wesentliche Erfüllungsgehilfen auszuzahlen. Weiters verpflichtet sich das Unternehmen, keine Bonuszahlungen von mehr als 50 % des Bonus des Vorjahres an Vorstände oder Geschäftsführer auszuzahlen.

Weiters verpflichtet sich das Unternehmen keine Dividenden oder Gewinnauszahlungen im Zeitraum 16.3.2020 bis 16.3.2021 durchzuführen. Das Unternehmen hat auf die Erhaltung der Arbeitsplätze und Erhöhung der Umsätze besonders Bedacht zu nehmen.

Der Antrag wird – nachdem er mit Finanzonline eingereicht worden ist – bei der Finanzverwaltung einer Risikoanalyse unterzogen. Dieser Befund der Risikoanalyse wird an die COFAG weitergeleitet, die die Entscheidung über den Zuschuss trifft.

Der Fixkostenzuschuss erfolgt aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung und ist nicht rechtsmittelfähig. Es besteht somit kein Rechtsanspruch auf den Fixkostenzuschuss!

12. Mai 2020

Geänderte Voraussetzungen und Beantragung des Härtefall-Fonds in der Phase 2

Die Förder-Richtlinie für die Beantragung des Härtefall-Fonds in der Phase 2 wurde am 4.5.2020 erlassen. Es haben sich hier einige geänderte Voraussetzungen ergeben, die wir hier für Sie zusammengefasst haben:

Was Sie grundsätzlich beachten sollten:

Sollte in den drei möglichen Beobachtungszeiträumen eine Förderung von mehr als EUR 500 erfolgen, so ist die in der Phase 1 zuerkannte und bezogene Erstauszahlung von EUR 500 in der Phase 2 anzurechnen. Das bedeutet, dass etwa bei der berechneten Förderung von EUR 800 der Betrag von EUR 300 nicht ausbezahlt und in Rückrechnung mit Phase 1 einbehalten wird.

„Drei aus Sechs“:

Nunmehr können statt drei Beobachtungszeiträumen, sechs Beobachtungszeiträume wie folgt gewählt werden:

  • Betrachtungszeitraum 1: 16.3.2020 bis 15.4.2020
  • Betrachtungszeitraum 2: 16.4.2020 bis 15.5.2020
  • Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020
  • Betrachtungszeitraum 4: 16.6.2020 bis 15.7.2020
  • Betrachtungszeitraum 5: 16.7.2020 bis 15.8.2020
  • Betrachtungszeitraum 6: 16.8.2020 bis 15.9.2020

Es können aus diesen sechs Betrachtungszeiträumen frei jene drei Monate gewählt werden, für die eine Förderung beantragt wird.

Unser Tipp: Am günstigsten ist es natürlich jene Monate zu wählen, in welchen der geringste Umsatz vorliegt, da in diesen Monaten der Umsatzabfall am Größten gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahres 2019 sein wird.

Als Vergleichszeitraum kann entweder das jeweilige Vorjahresmonat, also der Umsatz der Monate März, April, Mai, Juni, Juli, August, September 2019 gewählt werden, oder ein Drittel des Umsatzes im 1. Quartal (statt März 2019), oder ein Drittel des Umsatzes des 2. Quartales (statt des Monatsumsatzes für April, Mai oder Juni 2019), oder das jeweilige Vorjahresmonat (oder ein Drittel des Umsatzes im 3. Quartal für die Monate Juli, August, September 2019).

Die Beantragung der Förderung kann für alle drei Betrachtungszeiträume einzeln abgegeben werden, spätestens jedoch bis 31.12.2020.

Weiterhin beträgt die maximale Förderung pro Betrachtungszeitraum EUR 2.000,00, so dass insgesamt maximal EUR 6.000,00 ausbezahlt werden.

Grundlage für die Berechnung des Nettoeinkommens:

Das Nettoeinkommen wird automatisch vom zuletzt veranlagten Steuerbescheid mit Einkünften aus selbständiger Arbeit bzw. Gewerbebetrieb vom Finanzamt ausgerechnet. Voraussetzung ist allerdings, dass bereits ein derartiger Bescheid für eines der Jahre ab 2015, also für 2015, 2016, 2017, 2018 oder 2019 bereits erlassen ist. Die Rechtskraft des Bescheides muss nicht mehr vorliegen.

Es ist nunmehr möglich, eine Förderung auch dann zu erhalten, wenn im letzten veranlagten Jahr ein Verlust aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb, oder die Summe aus beiden einen Verlust ergeben.

Allerdings wird dann die Förderung mit pauschal EUR 500,00 pro eingereichtem Monat festgesetzt. Ein höherer Betrag steht dann nicht zu.

Die Förderung nach dem Corona-Familienhärtefonds löst die Inanspruchnahme des Härtefall-Fonds nicht aus und bewirkt auch keine Kürzung.

Neu ist allerdings nunmehr, dass eine allfällige private oder berufliche Versicherung die zur Abdeckung von COVID-19 Verlusten Versicherungsleistungen erbringt, in die Berechnung der Deckelung der Förderung einbezogen werden, dh. die Förderung entsprechend kürzen.

Deckelung der Förderung:

Werden neben den geförderten Einkünften aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb auch andere Nebeneinkünfte erzielt, so sind diese mit ihrem Nettoeinkommen (also unter Abzug eines pauschal errechneten Einkommensteuerbetrages) bei der Förderung abzuziehen. Werden etwa Pensionseinkünfte oder andere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder Vermietung oder Kapitalvermögen bezogen, so sind diese in dem jeweiligen Monat, für das die Förderung beantragt wird, zu berücksichtigen. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist hierbei die monatliche Nettoauszahlung entscheidend. Das heißt  in Monaten, in welchen Sonderzahlungen ausbezahlt werden, sollte die Förderung nicht beantragt werden. Dies würde dann eine entsprechend höhere Kürzung wirken, da die Förderung um die Sonderzahlungsbeträge zusätzlich gekürzt wird.

Für alle anderen Einkünfte, die nicht gefördert sind (also etwa Vermietungseinkünfte, sonstige Einkünfte oder Kapitaleinkünfte), wird es auf eine Jahresdurchrechnung und die Ermittlung eines Nettoeinkommens auf Basis des letzten veranlagten Bescheides herauslaufen. Dies bedeutet, dass der Steuersatz, der für die Ermittlung der Nettoeinkünfte der sonstigen nicht förderbaren Einkünfte herangezogen wird, sich aus der letzten steuerlichen Veranlagung ergibt. Liegt keine steuerliche Veranlagung seit 2015 bis 2019 vor, so wird ein Durchschnittssteuersatz von 15 % herangezogen.

Alle diese Berechnungen werden im Hintergrund von der Finanzverwaltung selbständig durchgeführt.

Die manuelle Eingabe ist allerdings erforderlich, um die in den jeweils beantragten Monaten zugeflossenen Nebeneinkünfte für das Jahr 2020 zu erfassen bzw. diese bekanntzugeben.

Weiters kann in dem Formular die Option gewählt werden, nicht das letzte veranlagte Jahr für die Berechnung des Nettoeinkommens heranzuziehen, sondern die drei zuletzt veranlagten Jahre im Durchschnitt.

Unser Tipp: Am günstigsten ist es, jeweils die Option zu wählen, bei der das höchste Einkommen erzielt wird.

Notwendige Eingaben im Formular:

Bei den allgemeinen Angaben auf den ersten drei Seiten dürfte es kein Problem geben. Kritisch ist die Auswahl der Beobachtungszeiträume und Berechnung der Erträge bzw. Betriebseinnahmen im Beobachtungszeitraum.

Nirgends ist die Eingabe der Vorjahresvergleichsumsätze gefordert. Allerdings ist damit zu rechnen, dass diese im Hintergrund gegen die Umsatzsteuervoranmeldungen aus dem Jahre 2019 verprobt werden. Eine entsprechende Dokumentation bzw. Berechnungsgrundlage ist sinnvoll. Weiters ist die Berechnung der nichtgeförderten Nebeneinkünfte (mit Abzug der Steuer mit den Daten des Vorjahres-Steuersatzes) notwendig (sofern welche in den Beobachtungsmonaten vorliegen) und die Dokumentation erforderlich.

Unser Tipp: Sollte keine Veranlagung, zB bei Neugründung vorliegen, so könnte ein Zuwarten bis zur Bescheid Erlassung vorteilhaft sein.

29. April 2020

Verbesserungen für die 2. Phase des Härtefall-Fonds

Aufgrund mehrerer Anfragen und Hinweise hat die WKO nun Anpassungen beim Härtefall-Fonds zugesagt. Die Förderrichtlinie für die Phase 2 (abrufbar auf der Homepage der WKO) wurde aktuell (per 29. April 2020) noch nicht an diese zugesagten Änderungen angepasst.

Wir dürfen Ihnen jetzt schon die Änderungen vorstellen. Eine Neuauflage der Förderrichtlinien sollte in den nächsten Tagen veröffentlicht werden:

Erweiterung des Betrachtungszeitraumes:

Der bisherige dreimonatige Betrachtungszeitpunkt wird um weitere drei Monate – also bis 15.09.2020 – verlängert. Dadurch ist es z.B. auch für Einnahmen-Ausgaben-Rechner möglich, die in den Monaten März bis Juni 2020 noch Einnahmen aus Tätigkeiten von Vorperioden auf ihren Konten als Eingänge verzeichnen, von dieser Härtefall-Regelung Gebrauch zu machen.
Es können somit innerhalb von 6 Monaten drei beliebige Monate, die auch nicht aufeinander folgen müssen, als Grundlage für die Förderung herangezogen werden. So ist es etwa möglich, die Monate April, Juli, August mit einem Vergleich aus dem jeweiligen Vorjahr für die Berechnung des Nettoeinkommen-Entganges heranzuziehen.

Einführung einer Mindestförderhöhe:

In der Phase 2 des Härtefall-Fonds wird nunmehr auf jeden Fall der Betrag von EUR 500,00 pro Monat (maximal allerdings für 3 Monate) ausbezahlt. Es ist dafür nicht mehr erforderlich, dass in der Vergleichsperiode ein Gewinn erzielt wird. Für diese Mindestförderung ist daher kein Vergleich des letzten rechtkräftig veranlagten Jahres oder der letzten drei rechtskräftig veranlagten Jahre notwendig.
Bei Neugründungen nach dem 01.01.2018 – statt bisher ab dem 01.01.2020 – können auch ohne Vorlage eines Steuerbescheides die EUR 500,00 pro Monat beantragt werden.
Es bleibt jedem Unternehmer natürlich überlassen, durch Ankreuzen der Vergleichsperiode (Betrachtungszeitraum), den Entgang des Nettoeinkommens zu beantragen, um damit in die höhere Förderung bis EUR 2.000,00 pro Monat zu kommen.

Kein Ausschluss von privaten Versicherungsleistungen oder von Förderungen nach dem Corona-Familenhärteausgleichsfonds:

Entgegen der bisherigen Förderrichtlinie ist eine private Versicherungsleistung (etwa aufgrund einer Betriebsunterbrechungsversicherung) kein Ausschlusskriterium mehr, um eine Förderung nach dem Härtefall-Fonds Leistungen zu erhalten.
Ebenso ist eine allfällige Förderung nach dem Corona-Familienhärteausgleichsfonds kein Ausschlussgrund für die Förderung nach dem Härtefall-Fonds.

Weitere empfohlene Vorgehensweise:

Sollte bereits für die Phase 2 elektronisch oder per Post ein Antrag eingereicht worden sein, so wird dieser nach den neuen Richtlinien von der WKO behandelt. Da nunmehr 6 Monate als Beobachtungszeitraum in Frage kommen, ist es notwendig einzuschätzen, ob die eigenen Umsätze ab Sommer 2020 wieder ansteigen werden. In diesem Fall empfiehlt sich bereits jetzt für April und gegebenenfalls dann für die Folgemonate den entsprechenden Antrag einzureichen.
Es besteht auch die Möglichkeit, Anträge zurückzuziehen, z.B. wenn Sie den Antrag erst für einen späteren Betrachtungszeitraum stellen möchten. Da dabei ein Antrag für April 2020 keinen Anspruchsverlust bewirken kann, empfehlen wir die Abgabe eines entsprechenden Antrages, sobald die Richtlinienänderung von der WKO umgesetzt ist.

20. April 2020

COVID-19 gesellschaftsrechtliche Maßnahmen

Die wegen der COVID-19-Pandemie verfügten Versammlungsverbote machten eine rechtliche Anpassung notwendig, damit weiterhin Gesellschafterversammlungen oder Sitzungen von Vorstand, Aufsichtsrat oder Geschäftsleitung abgehalten werden können. Am 8. April 2020 wurde die entsprechende Verordnung zum Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetz (2. COVID-19-Gesetz, novelliert im 4. COVID-19-Gesetz) erlassen. Diese gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung regelt, wie Hauptversammlungen bzw. Generalversammlungen, Versammlungen von Genossenschaften, Kapital- oder Personengesellschaften, Privatstiftungen oder Vereinen in einem vereinfachten Verfahren als „VIRTUELLE VERSAMMLUNG“ möglich sind.

Sitzungen des Vorstandes bzw. der Geschäftsführung

Bereits bisher konnte eine Vorstands- oder Geschäftsführersitzung ohne gleichzeitiger Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden. Somit sind Beschlüsse auch im Wege der Videokonferenz, Telefonkonferenz, Mail oder Telefax möglich und gültig.

Virtuelle Versammlungen des Aufsichtsrats einer AG oder GmbH

Durch die neue gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung wird der Begriff der „virtuellen Versammlung“ definiert: Das ist eine Versammlung, bei der alle oder einzelne Teilnehmer nicht physisch anwesend sind. Die Teilnahmemöglichkeit an dieser Sitzung muss auf akustischem und optischen Weg möglich sein, das heißt das wechselseitige Sehen und Hören muss sichergestellt sein.
Als Erleichterung lässt die Verordnung zu, dass bis zur Hälfte der Teilnehmer nicht über die akustische und optische Verbindung teilnehmen, sondern dass die reine akustische Verbindung, z.B. durch Telefoneinwahl genügt. Sofern die 50 % Regel erfüllt ist, zählen auch die telefonisch teilnehmenden Mitglieder als anwesende und teilnehmende Mitglieder.
Die Entscheidung, in welcher Form die Aufsichtsratssitzung durchgeführt wird und welche technische Einrichtungen hierbei verwendet werden können, wird vom Aufsichtsratsvorsitzenden getroffen. Hierbei sollen die Interessen der Gesellschaft sowie auch die Interessen der Teilnehmer angemessen berücksichtigt werden. Auf die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme ist in der Einberufung hinzuweisen.

Sollten aber Aufsichtsratssitzungen bis 30.4.2020 nicht durchführbar sein, so stellt dies keine Verletzung der im Aktienrecht festgelegten Verpflichtung zur quartalsweisen Abhaltung dieser Sitzungen dar.

Virtuelle Durchführung einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft:

Eine virtuelle Hauptversammlung ist, wie oben dargelegt, mit folgenden Regeln zulässig:

  • Die Einberufung ist wie bisher, spätestens am 21. Tag vor der Hauptversammlung, bekannt zu machen; hierbei ist anzugeben, welche organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme erforderlich sind (sollte die Einberufung bereits vor dem 8.4.2020 erfolgt sein, so genügt die Information 14 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung).
  • Für die Hauptversammlung genügt eine akustische und optische Verbindung, also das Hören und Sprechen, sowie Sehen und Gesehen werden in Echtzeit.

Die virtuelle Teilnahme ist sowohl für Gesellschafter als auch für Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder zulässig.

  • Eine Teilnahme bis zur Hälfte der Teilnehmer auf rein akustischer Basis (Telefonverbindung, etc.) ist zulässig.        
    Zulässig ist weiters eine Einwegverbindung (Hören und Sehen) sofern die Aktionäre auf anderem Wege eine Möglichkeit haben, Wortmeldungen abzugeben und an der Abstimmung teilzunehmen (etwa mittels SMS, E-Mail oder Abstimmungsplattformen auf Internetbasis).  
  • Bei börsennotierten Aktiengesellschaften sowie Aktiengesellschaften die im multilateralen Handelssystemen gehandelt werden, sowie bei jeder Aktiengesellschaft mit mehr als 50 Aktionären, kann vorgesehen werden, dass für die Stellung von Beschlussanträgen, die Stimmabgabe oder die Erhebung eines Widerspruchs ein Stimmrechtsvertreter nominiert werden muss. Hierbei hat die Gesellschaft zumindest vier unabhängige Personen als Stimmrechtsvertreter zu nominieren, wobei zumindest zwei davon Rechtsanwälte oder Notare sein müssen. Die Stimmrechtsvertreter üben als Bevollmächtigte der Aktionäre das Stimmrecht in der Hauptversammlung aus. Die Kosten der Stimmrechtsvertreter werden von der Aktiengesellschaft getragen.      
  • Neben der Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung kann auch die schon bisher mögliche Form der bloßen Übertragung der Hauptversammlung (ohne zwei Wege Kommunikationsmöglichkeit) und / oder eine Abstimmung auf brieflichem Wege vorgesehen sein; hierzu ist keine satzungsmäßige Regelung erforderlich.  

Virtuelle Generalversammlung einer GmbH

Auch eine Generalversammlung kann unter den oben dargestellten Voraussetzungen als virtuelle Generalversammlung abgehalten werden. Die Entscheidung, ob und in welcher Form die Generalversammlung stattfindet, obliegt der Geschäftsführung. Weiterhin ist natürlich auch eine Beschlussfassung im Umlaufwege möglich. Sollte die Beurkundung durch einen Notar erforderlich sein (z.B. bei Satzungsänderungen, Kapitalerhöhungen u. ä.), kann die nunmehr in der Notariatsordnung vorgesehene „Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit“ ohne persönliche Anwesenheit des Notars in Anspruch genommen werden.

Generalversammlungen von Genossenschaften oder Vereinen, sowie von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit

Obige Regeln über eine virtuelle Generalversammlung ist auch für Genossenschaften bzw. Vereine zulässig; ebenfalls kann die Versammlung der Mitglieder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit virtuell abgewickelt werden.
Auch hier ist entweder eine Zwei-Weg-Kommunikation vorgesehen oder eine Ein-Weg-Kommunikation mit der Möglichkeit in der Versammlung Wortmeldungen abzugeben, sowie die Abstimmung über alternative Wegen (SMS, E-Mail, Internetplattform, etc).
Darüber hinaus können, sofern dies der Vorstand für notwendig erachtet, Beschlüsse, die bisher bei Genossenschaften oder Vereinen in der Generalversammlung abgewickelt wurden, auf schriftlichem Wege abgestimmt werden. Dies auch dann, wenn dies die Satzung der Genossenschaft oder des Vereins nicht vorsieht.

Verschiebung der Fristen für Hauptversammlung bzw. Generalversammlung

Die Fristen zur Aufstellung des Jahresabschlusses wurden für AGs bzw. GmbHs um vier Monate verlängert, so dass die Aufstellung innerhalb von neun Monaten nach Ende des Geschäftsjahres zu erfolgen hat.
Die Durchführung der Hauptversammlung bei der AG bzw. der ordentlichen Generalversammlung der GmbH ist ebenfalls um 4 Monate erstreckt, so dass diese innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres stattzufinden hat.
Auch die Gesellschafterversammlungen von Genossenschaften wurden auf 12 Monate erstreckt.
Nicht erstreckt wurden die Fristen für Abhaltung der Haupt- bzw. Generalversammlung der SE bzw. SCE, welche aufgrund europarechtlicher Regelungen binnen sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres durchzuführen sind.

Offenlegung bzw. Einreichung von Jahresabschlüssen beim Firmenbuch

Die Einreichung von Jahresabschlüssen bzw. die Offenlegung beim Firmenbuch wurde generell auf 12 Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres erstreckt. Dies gilt natürlich auch für die Vorlage des Konzernabschlusses bzw. Konzernlageberichtes und gilt analog für Genossenschaften und Vereine.

Ablauf der COVID-19 Gesellschaftsrechtlichen Sonderregeln

Laut derzeitig aktuellem Rechtsstand laufen die dargelegten gesellschaftsrechtlichen Änderungen wie virtuelle Versammlungen oder Fristerstreckungen, etc. automatisch mit dem 31.12.2020 aus.

20. April 2020

Vorläufige Abrechnung der Corona-Kurzarbeit

Auf Grund einiger offenen Rechts- und Abwicklungsfragen zwischen den Sozialpartnern fehlen noch wichtige Informationen für die korrekte Abrechnung der Corona Kurzarbeit. Daher konnte auch die Software der verschiedenen Abrechnungsprogramme für die Lohnverrechnung noch nicht entsprechend programmiert werden.

Um die laufende Auszahlung der Gehälter und Löhne für die Kurzarbeit zu sichern, muss vorläufig eine Berechnung mittels einer Infoabrechnung für jeden Mitarbeiter erstellt werden, die auf 80, 85 oder 90% des Nettoentgelts vor Kurzarbeit basiert.

Erst wenn alle rechtlichen Fragen geklärt sind und die Personalverrechnungs -Software entsprechend programmieren konnte, kann nachträglich eine Neuaufrollung der abgeschlossenen Monate März, April und möglicherweise Mai mit den notwendigen Berichtigungen erfolgen.

Worauf sollten Sie jetzt achten?

Das wichtigste, neben der weiterhin zeitgerechten Auszahlung der Kurzarbeits-Löhne und -Gehälter, haben wir hier für Sie zusammengefasst:

Informieren Sie Ihre ArbeitnehmerInnen bei Übersendung der Lohn-bzw Gehaltszettel über die vorläufige Abrechnung und die nachträgliche Aufrollung.

Sonderzahlungen, alle SV-Beiträge und sonstigen lohnabhängigen Abgaben sind auf Basis des vollen Entgelts vor Kurzarbeit weiter zu bezahlen, sofern Sie nicht von der Möglichkeit einer Stundung Gebrauch gemacht haben. Auch die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen an die ÖGK sind auf dieser Basis zu melden.
▪ Kommt es im Abrechnungsmonat zur Auszahlung von Urlaubsentgelt oder Zeitausgleich, so sind diese Entgeltanteile ungekürzt zu berechnen und auszuzahlen.

Noch ein Hinweis:

Sie benötigen für die Abwicklung der Corona Kurzarbeit ein eAMS-Konto . Dieses kann nur vom Unternehmen selbst beantragt werden und erst, wenn Sie in Ihrem eAMS-Konto die Kanzlei PKF CENTURION als Rechtsvertreter definiert haben, können wir für Ihr Unternehmen im eAMS für die Abrechnung der Corona-Kurzarbeit tätig werden.   Eine rückwirkende Antragstellung für die Corona Kurzarbeit per Anfang März kann nur mehr bis 20. April 2020, 24.00 Uhr, eingebracht werden. Ab 21. April 2020 können nur Beihilfenbegehren